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Januar 2006

Europäische Ressourcenstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Ressourcenstrategie vorgestellt.  Sie erwartet, dass sich die Ressourcenproduktivität im Zeitraum zwischen 1980 und 2030 um beinahe einen Faktor 4 verbessern kann, verbunden mit einer relativen Entkoppelung von BIP und Ressourcenverbrauch und einer absoluten Entkoppelung im Hinblick auf die ökologischen Auswirkungen.

Die Kommission der EU hat erkannt, dass die Beibehaltung gegenwärtiger Verbrauchsmuster zu erheblichen negativen Auswirkungen für die Umwelt führt. „Würde die gesamte Welt herkömmlichen Verbrauchsmustern folgen, dürfte sich die globale Ressourcennutzung innerhalb von 20 Jahren vervierfachen.“  Dies würde aus Sicht der Kommission zu „Schäden an den Grundlagen der natürlichen Ressourcen“ führen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft in Europa haben. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der Politik, dass längst noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft  geteilt wird.

Eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist daher ein zentraler Faktor für langfristigen Wohlstand in der EU. Und wohl auch eine notwendige Bedingung für die Agenda von Lissabon mit ihrem Ziel eines jährlichen Wachstums von 3% für das BIP.

Warum das so ist, kann schon am Bereich der Energie beobachtet werden. Die Energieerzeugung in der EU ist über die letzten 20 Jahre mehr oder weniger konstant geblieben. Trotz einer relativen Entkoppelung vom Wachstum des BIP wuchs der Verbrauch absolut. Diese Mengen kamen weitgehend aus Energieimporten. Mittelfristig müssen 70 % des Energiebedarfs der EU über Importe gedeckt werden . Energie ist eine Schlüsselressource für die Wirtschaft. Nicht nur in der EU und in den entwickelten Ländern steigt der Energiebedarf weiter, der größte Nachfrageschub kommt in Zukunft von den Schwellen- und Entwicklungsländern. Wenn die Energiemärkte unter Stress geraten ist das Wachstum in der EU Zone in Gefahr.

Die Importabhängigkeit kann an anderen Ressourcen abgelesen werden. Beispielsweise ist der Import von Kupfer in die EU 15 in den letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen, bei Eisenerzen um das Eineinhalbfache.

Aber andere Ressourcen sind in Europa am Limit. Zum Beispiel Fisch aus Nord- und Ostsee oder Mittelmeer oder Trinkwasser in südlichen Mitgliederstaaten. Effizienz bei der Verwendung von Energie und Ressourcen ist dringend notwendig.

Die Kommission begreift ihre Ressourcenstrategie daher als Antwort auf die sich stellenden Herausforderungen. Sie soll im Zusammenhang mit der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung gesehen werden und zu deren Umsetzung beitragen.

Maßnahmen und Aktionsfelder

Etwa 25 Jahre, rechnet die EU, wird es dauern, ihre Ressourcenstrategie zu entwickeln und implementieren. Zur Erreichung ihrer Ziele enthält die Strategie 4 Maßnahmenbündel:

  • Das Verständnis von Wissen über die Ressourcennutzung in Europa, ihre negativen ökologischen Auswirkungen und ihre Bedeutung für die EU und die ganze Welt soll verbessert werden. Es soll ein Datenzentrum geschaffen werden, das als Informationsdrehkreuz für bereits existierende und teilweise konkurrierende Institutionen dient.
  • Es sollen Indikatoren entwickelt werden, die Fortschritte - aber auch Rückschläge - messen können. Sie sollen auf die gesamte EU, auf einzelne Mitgliedsstaaten und einzelne Wirtschaftssektoren bezogen sein.
  • Die Entwicklung strategischer Ansätze und Verfahren in den relevanten Wirtschaftssektoren und in den Mitgliedstaaten soll gefördert werden. Stakeholder und Bürger sollen für die "erheblichen negativen Umweltfolgen der Ressourcennutzung" sensibilisiert werden.
  • Auf globaler Ebene soll ein internationales Gremium für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen gebildet werden. Als federführende Institution wird die UNEP gesehen.

Innerhalb der EU fordert die Kommission die Fokussierung auf Bereiche, in denen wirklich etwas bewegt werden kann. Weg also von der Förderung von Projekten, die absolut gesehen wenig zur Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und BIP beitragen. Dazu hält es die Kommission für notwendig, „Anstrengungen in Politikfeldern außerhalb der eigentlichen Umweltpolitik zu unternehmen.“
Im Anhang der Strategie werden einige mögliche Aktionsfelder angedeutet, die bemerkenswert sind:

  • Einsatz von Steuer- und Abgabenpolitik zur Verhaltensänderung von Pro-duzenten und Konsumenten.
  • Einsatz der Nachfragemacht des Staates im Sinne einer umweltfreundlichen Beschaffungspolitik („green procurement“)
  • Bewusstseinsweckung beim Endkunden durch Einsatz von Labeln und Auszeichnungen, die nachhaltige Produktion für den Endkunden sichtbar machen.

Spannend wird es, wenn die Ressourcenstrategie mit all ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik aus dem Stadium der Studien und Entwürfe in die politische Realität tritt, wo es um Marktanteile und handfeste finanzielle Interessen geht, wo es Gewinner und Verlierer gibt. Verteilungskämpfe sind absehbar. Ein Vorgeschmack ist das Feilschen um die Fangquoten in der Fischerei.

Thematische Strategien

Die übrigen fünf thematischen Strategien, die die Kommission entwickelt, betreffen die Luftverschmutzung (vorgelegt am 21. September 2005) und die Meeresumwelt (24. Oktober 2005) sowie Böden, Pestizide und die städtische Umwelt.

Thematische Strategien sind ein modernes Entscheidungsinstrument. Sie stützen sich auf umfassende Forschungen und Konsultationen mit den Beteiligten, befassen sich auf ganzheitliche Weise mit den Fragen, in dem sie diese mit anderen Problemen und Politikbereichen verknüpfen, und fördern eine bessere Regulierung.

Weitere Einzelheiten zu dieser Strategie finden Sie hier.
Die gesamte Strategie kann hier abgerufen werden.

Quelle: IP/05/1674, Brüssel, den 21. Dezember 2005